Diskussion - Sollten nur Geimpfte Vorteile erhalten?

Diskutiere Diskussion - Sollten nur Geimpfte Vorteile erhalten? im Smalltalk Forum im Bereich Community; Kann ich nicht für gutheißen, da es eine Diskriminierung der Gesellschaft ist, es somit danach eine Zwei-Klassengesellschaft geben würde. Sollte...
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Gast18338

Ich finde die Vorgehensweise sehr gut. Das wird sich auch in der Gastronomie und Handel durchsetzen, bei Konzerten sowieso.
:repect :D:D
Kann ich nicht für gutheißen, da es eine Diskriminierung der Gesellschaft ist, es somit danach eine Zwei-Klassengesellschaft geben würde.
Sollte das in Handel u. Gastronomie so kommen, kann ich dir eine Klagewelle voraussagen (bildlich gesprochen). Solange es hier im Land keine Impfpflicht gibt, ist das, so meine Sichtweise und Einschätzung, auch nicht durchführbar und bedenklich. Und eine Impfpflicht wird nicht kommen, dann stünde dieses Land Kopf.
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Wenn 4 Wochen nicht reichen, müssen es eben 10 Wochen sein.
Wir hatten doch schon strengen Lockdown. Was hatte es gebracht, nichts! Wie lange sollen der Einzelhandel und private, kleine Läden das noch durchhalten. Man muss die Verursacher, die Superspreader, mehr an die Kandare nehmen, und in Haftung, damit diese Corona-Feten aufhören. Hier sind der Staat und die Kommunen in der Pflicht. Eine Sippenhaftung ist nicht mehr lange vertretbar.
 

ungarnjoker

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Handel u. Gastronomie haben das Hausrecht für ihre Örtlichkeiten. Sie können bestimmen, wen sie rein lassen und wen nicht. Sie konnen auch sagen "Mir passt Deine Nase nicht. Du bleibst draussen.". Das passiert doch heute schon vor jeder Diskothek. Hast Du schon mal gehört, dass eine Klage dagegen erfolgreich wäre.
 
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Gast18338

Für den Einzelhandel gilt diese Möglichkeit "Du musst draussen bleiben" nicht. Das mag in Dissen funktionieren, oder in einzelnen Kneipen oder Bars. Aber ein Supermarkt kann das rechtlich nicht durchsetzen. Aldi, Rewe, DM, Rossmann, Karstadt u. andere Kaufhäuser, wie sie sich alle nennen, bekämen Klagen an den Hals. In puncto Hausrecht haben sie die Möglichkeit, einem Maskenverweigerer den Zutritt zu verbieten. Das war es aber auch schon. Stell dir vor, man würde dich (in Deutschland) am Eingang eines Supermarktes fragen "sind sie geimpft", vielleicht noch dir ins Gesicht sagen "Sie kommen hier nicht rein, Sie sehen krank aus". Der Laden kann zumachen. So einfach ist das nicht, mit dem Ausschlussverfahren.
Hast Du schon mal gehört, dass eine Klage dagegen erfolgreich wäre.
Das ist Diskriminierung von Kunden und ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wie gesagt, Ausnahme bei Maskenverweigerern, hier stimme ich dir auch zu.
 
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ungarnjoker

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@Gast18338 Da sei Dir mal nicht so sicher. Supermärkte sind keine öffentlichen Einrichtungen. Auch wenn es Klagen oder einen Shitstorm geben würde, bestimmen sie jedoch immer noch selbst, wer rein darf und wer nicht. Wie Du ja selbst schon festgestellt hast, können sie bestimmen, Kunden ohne Maske den Zutritt zu verweigern. Warum sollte das bei Impfungen anders sein? Das Problem ist nur der Nachweis. Die Maske kann man direkt sehen, aber für die Impfung könnten sie die Vorlage eines Impfnachweises verlangen. Im Gegenzug bist Du berechtigt, dessen Vorlage zu verweigern, aber dann lassen sie Dich eben nicht rein.
 
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Gast18338

Hast Du schon mal gehört, dass eine Klage dagegen erfolgreich wäre.
Supermärkte sind keine öffentlichen Einrichtungen.
Daher auch mein Einwand mit der Diskriminierung. Eine solche Ausschließung würde dann aus "persönlichen Gründen" erfolgen, immer in Bezug auf diesen, einen Kunden. Unmöglich, sage ich da nur.

Wie Du ja selbst schon festgestellt hast, können sie bestimmen, Kunden ohne Maske den Zutritt zu verweigern.
Hierzu gibt es auch rechtliche Grundlagen und Gesetze, die von den Behörden ggf. dann auch durchgesetzt werden könnten (Hausfriedensbruch).
Eine Impfpflicht wird es hier im Land nicht geben, da bin ich mir sehr sicher. Allerdings könnten Behörden eine Verordnung erlassen, dass "nicht geimpfte" dann keinen Zutritt mehr hätten, im Einzelhandel oder in Gaststätten, öffentlichen Veranstaltungen. Nur kann das der Einzelhandel nicht alleine für sich entscheiden, ohne rechtliche Handhabe.
 

ungarnjoker

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Hierzu gibt es auch rechtliche Grundlagen und Gesetze, die von den Behörden ggf. dann auch durchgesetzt werden könnten (Hausfriedensbruch).
Hausfriedensbruch ist es dann, wenn Dir bekannt ist, dass Dir der Zugang ohne Impfung verweigert ist und Du trotzdem in den Laden gehst. Selbst wenn es nicht kontrolliert wird, ist es Hausfriedensbruch, allerdings ein Unentdeckter.
Eine Impfpflicht wird es hier im Land nicht geben, da bin ich mir sehr sicher.
Das denke ich auch. Allerdings wohl aus dem Grund, dass man sich recht fühzeitig gegen eine Impfpflicht entschieden hat. Vielleicht war das voreilig und wenn man die Pandemie nicht anders in den Griff kriegt, könnte es sein, dass man nochmal darüber nachdenkt und zu einem anderen Ergebnis kommt.
Allerdings könnten Behörden eine Verordnung erlassen, dass "nicht geimpfte" dann keinen Zutritt mehr hätten, im Einzelhandel oder in Gaststätten, öffentlichen Veranstaltungen.
Die Möglichkeit besteht natürlich, so wie es ja auch schon mit der Maskenpflicht ist.
Nur kann das der Einzelhandel nicht alleine für sich entscheiden, ohne rechtliche Handhabe.
Die rechtliche Handhabe ist das BGB. Das regelt u.A. das Hausrecht. Hier mal ein vergleichbarer Fall, bei dem es zwar nicht um Impfpflicht geht, aber der Fall ist ähnlich. Einer rechtsradikalen Partei wird Hausverbot erteilt und diese wehrt sich dagegen. Erfolglos.
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=59967&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
Ansonsten findest Du hier noch 5090 weitere Ergebnisse zu dem Thema.
 

jsigi

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@ungarnjoker
Danke für das interessante Urteil.

Ich habe mir erlaubt, das ab Deinem Satz "Das regelt u.A. das Hausrecht. Hier mal ein vergleichbarer Fall, bei dem es zwar nicht um Impfpflicht geht, aber der Fall ist ähnlich. Einer rechtsradikalen Partei wird Hausverbot erteilt und diese wehrt sich dagegen. Erfolglos." mal in einem anderen Forum zu posten, bei dem genau die gleiche Diskussion läuft.
Ich hoffe, das ist in Ordnung.
 

Heinz

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Manchmal denke ich,man sollte einfach gar nichts mehr tun und abwarten,wohin wir gelangen ......
Jeder kann freiwillig für sich Schutzmassnahmen erstellen, wer nicht will soll"s lassen und abwarten,wohin ihn das bringt.
Entspricht zwar absolut nicht dem, was ich weiter oben über den Ameisenstaat erwáhnt habe, doch ich denke halt,die Ameisen können das,weil sie "schlauer" sind als die Menschen.
Die Erde funktioniert eh viel harmonischer,wenn das Störelement Mensch nicht reinpfuscht ....
 
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Kann ich nicht für gutheißen, da es eine Diskriminierung der Gesellschaft ist, es somit danach eine Zwei-Klassengesellschaft geben würde.
Sollte das in Handel u. Gastronomie so kommen, kann ich dir eine Klagewelle voraussagen (bildlich gesprochen). Solange es hier im Land keine Impfpflicht gibt, ist das, so meine Sichtweise und Einschätzung, auch nicht durchführbar und bedenklich. Und eine Impfpflicht wird nicht kommen, dann stünde dieses Land Kopf.
@ungarnjoker hat es schon geschrieben.
Das ist genau so , das jeder private Unternehmer selbst bestimmen kann mit wem er einen Vertrag schließen kann.
Unsicher bin ich mir mit der Pflicht zur Grundversorgung. Bei Wasser, Strom und Gas ist das geregelt, da muss der Grundversorger liefern.
Bei Lebensmitteln weis ich es nicht genau. Jedenfalls gibt es dort auch Hausverbote, insofern kann ich mir durchaus vorstellen das auch da ein Zutritt nur mit Impfung sein darf.
Jedenfalls bleibe ich dabei, es sollten möglichst viele Unternehmen mitmachen.
Wir leben in einer globalen Gesellschaft die es notwendig macht Regeln aufzustellen und diese auch einzuhalten, zum Schutz eben genau der Anderen.
Und genau durch solche Regeln, die wir ja durch gewählte Parlamentarier selbst mit bestimmen, haben wir auch die Möglichkeiten unsere Freiheiten so weit auszudehnen, was in einem Regime eben nicht geht. China, Türkei und auch Polen und Ungarn sind gerade nicht auf dem Weg...oder entfernen sich.
 
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Gast18338

Die rechtliche Handhabe ist das BGB. Das regelt u.A. das Hausrecht. Hier mal ein vergleichbarer Fall, bei dem es zwar nicht um Impfpflicht geht, aber der Fall ist ähnlich.
Dein Rechtsverständnis in allen Ehren, nur: Hier sind es eben keine vergleichbaren Fälle. Im Urteil, das die NPD-Veranstaltung und den Hotelbesitzer betrifft, das ist eine ganz andere, rechtliche Voraussetzung und Faktenlage. Klar, dass der Eigentümer u. Betreiber hier sein Hausrecht geltend machen kann. Genau so, wie du das Hausrecht (übertragenes als Mieter, z.B.) in deiner Wohnung hast. Hier musst du nicht mal der Polizei Zutritt gewähren, es sein denn die haben einen Rechtsfertigungsgrund, es ist Gefahr im Verzug oder es liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor. Oder sie haben einen richterlichen Beschluss.
Zu deiner Gesetzesgrundlage, die ist (Hausrecht BGB § 903 ff, Hausfriedensbruch StGB § 123). Hört sich ähnlich an, sind aber zwei unterschiedliche Grundlagen.
Ein anschaulicher Beitrag ist hier vom Presseportal, in Bezug auf aktuelle Fälle und rechtliche Grundlagen.
Dann noch die Seite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wo derartige Problematiken angesprochen und geprüft werden.

Das ist genau so , das jeder private Unternehmer selbst bestimmen kann mit wem er einen Vertrag schließen kann.
Unsicher bin ich mir mit der Pflicht zur Grundversorgung. Bei Wasser, Strom und Gas ist das geregelt, da muss der Grundversorger liefern.
Bei Lebensmitteln weis ich es nicht genau.
Ganz andere Baustelle, hat nichts mit Hausrecht oder Hausfriedensbruch zu tun.
Lass mich dir ein Beispiel geben, aktuell vor einer Woche.
Bei meiner Nachbarin wollte die Firma im Auftrag der Hausverwaltung die Heiz- u. Wasserzähler ablesen, wie in jedem Jahr. Meine Nachbarin hat einen Zettel an die Tür gehängt, dass sie derzeit keine (fremden) Besucher in ihrer Wohnung haben möchte, aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage und der in Umlauf befindlichen Mutationen. Da blieb die Tür einfach zu, sie liest selbst ab und schickt die Daten per E-Mail an die Firma, oder den Hausverwalter. Hier hat sie, als Mieterin, das Hausrecht ausgeübt, da sie dieses mit ihrem Mietvertrag übernommen hat, von ihrem Vermieter.
Im Einzelhandel ist das eine andere Situation; hier ist die/der Angestellte, Mitarbeiter, Kassierer oder auch der Sicherheitsmitarbeiter an der Tür ein "Erfüllungsgehilfe" des Betreibers, Eigentümers, übt das ihm übertragene Hausrecht aus. Hier als Rechtsgrundlage gilt die derzeitige Pandemieverordnung, die Erlasse des Bundes u. der einzelnen Bundesländer zur Bekämpfung der Pandemie, das aktuelle Infektionsschutz-Gesetz, sowie die aktuell bearbeiteten Erlasse der Länder und Kommunen.

Puh... So viel wollte ich gar nicht schreiben.
 
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Gast18338

Hausfriedensbruch ist es dann, wenn Dir bekannt ist, dass Dir der Zugang ohne Impfung verweigert ist und Du trotzdem in den Laden gehst. Selbst wenn es nicht kontrolliert wird, ist es Hausfriedensbruch, allerdings ein Unentdeckter.
Das ist ganz falsch, es gibt keinen "unentdeckten" Hausfriedensbruch (sry, wenn ich das direkt sage). In diesem Fall, deinem genannten Beispiel, wäre das ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, oder gegen einen Impferlass. Ein Hausfriedensbruch ist immer erst dann gegeben, wenn du in bereits einem befriedeten Besitztum, einer Wohnung, in Geschäften oder auch in Büro- u. Geschäftsräumen zugegen bist, heißt, diese auf Aufforderung nicht verlässt.
Sieh dir den Link oben im Beitrag zu StGB § 123 noch einmal an :)
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Die Möglichkeit besteht natürlich, so wie es ja auch schon mit der Maskenpflicht ist.
Das wäre kein Problem, rechtlich. Nur können das nicht der Einzelhandel oder einzelne Geschäftstreibende erlassen oder bestimmen, sondern das muss eine rechtliche, gesetzliche Auflage von Behörden sein. Und damit würde dann auch das Hausrecht greifen, wie gesagt, bei einem Verstoß.

Irgendwie hat das hier mit dem korrekten zitieren nicht funktioniert, bitte um Entschuldigung, wenn etwas durcheinander geht.
 
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Ganz andere Baustelle, hat nichts mit Hausrecht oder Hausfriedensbruch zu tun.
Lass mich dir ein Beispiel geben, aktuell vor einer Woche.
Bei meiner Nachbarin wollte die Firma im Auftrag der Hausverwaltung die Heiz- u. Wasserzähler ablesen, wie in jedem Jahr. Meine Nachbarin hat einen Zettel an die Tür gehängt, dass sie derzeit keine (fremden) Besucher in ihrer Wohnung haben möchte, aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage und der in Umlauf befindlichen Mutationen. Da blieb die Tür einfach zu, sie liest selbst ab und schickt die Daten per E-Mail an die Firma, oder den Hausverwalter. Hier hat sie, als Mieterin, das Hausrecht ausgeübt, da sie dieses mit ihrem Mietvertrag übernommen hat, von ihrem Vermieter.
Im Einzelhandel ist das eine andere Situation; hier ist die/der Angestellte, Mitarbeiter, Kassierer oder auch der Sicherheitsmitarbeiter an der Tür ein "Erfüllungsgehilfe" des Betreibers, Eigentümers, übt das ihm übertragene Hausrecht aus. Hier als Rechtsgrundlage gilt die derzeitige Pandemieverordnung, die Erlasse des Bundes u. der einzelnen Bundesländer zur Bekämpfung der Pandemie, das aktuelle Infektionsschutz-Gesetz, sowie die aktuell bearbeiteten Erlasse der Länder und Kommunen.
Nein, auch wenn du dir die Mühe gemacht hast viel zu schreiben. Es gilt das Recht des Unternehmers sich Personen auszusuchen mit denen er Handelsvertäge, also den Verkauf von Ware, schließen will, und das ist Hausrecht. Du beschreibst es ja richtiger Weise.
Und da reicht es von Ihm zu sagen, oder am Eingang per Schild darauf hinzuweisen, "Heute nur Bücherverkauf an Menschen mit weißen Socken". Oder eben mit Cocvid19 Impfung. So ist es. Hast du schwarze Socken oder keine an, kein Buch!
Es wird kommen, das wir eine App benötigen um Zutritt zu diversen Veranstaltungen oder Geschäften zu bekommen.
 
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Gast18338

Und da reicht es von Ihm zu sagen, oder am Eingang per Schild darauf hinzuweisen, "Heute nur Bücherverkauf an Menschen mit weißen Socken".
Möchte mich nicht streiten, schon gar nicht wegen dieses Themas, aber damit liegst du definitiv falsch. Wäre das gleiche, wenn du ein Taxi rufst und dir der Fahrer sagen würde "Sie fahre ich nicht ...". Das macht er zweimal, dann ist er seine Konzession los. Es gibt bei uns eine sogenannte "Beförderungspflicht". Gilt im Übrigen auch für Busse, Bahn usw. ;)
Tipp: Erkundige dich bei einem fachkundigen Anwalt, oder jemand, der dir hierbei rechtssicher Auskunft geben kann. Was du oben beschreibst, das ist definitiv Diskriminierung (und damit bin ich mir zu 100 % sicher, was den Rechtsweg angeht).

Dir ein schönes Wochenende, bleib gesund.
 

Ulrich

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Leute, das ist hier kein Thread für Rechtsfragen, sondern für Covid19 Gedanken.

Also bitte OT Ende
 

Robbie

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Sodele, hier könnt ihr nun gerne weiter diskutieren.

Von mir nur soviel dazu.... im Endeffekt werden sich eh unsere Gerichte damit herumschlagen müssen. Aber so sicher, wie @Gast18338 es darstellt, wird es mit Sicherheit nicht werden. Diskriminierung gibt es aus meiner Sicht eh schon genug allein im Lockdown. Oder wie will man das nennen, das ein kleiner Blumenladen weiterhin geöffnet haben darf und max. 3 Kunden rein dürfen, während die kleine Modeboutique geschlossen haben muss, obwohl diese auch über Kundenzutrittsregelungen auch diese Abstandsregeln einhalten könnte.

Im übrigen haut @Gast18338 da so einiges durcheinander. So z. B. Beförderungspflichten von öffentlichen und Taxen mit Einlassregeln in Privatwirtschaftliche Geschäften. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Hier gibt es ganz klare Trennungen, die man nicht unbedingt aus dem BGB oder GG entnehmen kann. Das ist für meine Wenigkeit übrigens genau der Mischmasch, den die Corona Leugner und Querdenker an den Tag legen. Wobei .... von denken kann man da ja nicht unbedingt sprechen, denn dass ist schon zum großen Teil hirnlos. Und ohne Hirn kein Denken ;)
 

jsigi

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Danke @Robbie, dass Du die Beiträge getrennt hast.
Dann kann ich vielleicht auch etwas dazu beitragen.
Im Moment sind ja entweder die medizinischen Masken oder die FFP-2-Masken vorgeschrieben.
Die Stoffmasken sind nicht mehr zugelassen.
Wenn ich meine Mutter im Pflegeheim besuchen will, sind neben einem negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf FFP-2-Masken vorgeschrieben.
Warum darf ich nicht die medizinischen Masken tragen? Ist das eine Art der Diskrimierung?
Nein, für mich ist das die Ausübung des Hausrechts.
Das Hausrecht wird von der Heimleitung ausgeübt.
Das Heim selbst gehört einem größeren Verband an, der mehrere Heime betreibt.
 

BellaK

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Auch von mir Danke an @Robbie,
für die Trennung und auch für die Einschätzung des Durcheinanders
 
Thema:

Diskussion - Sollten nur Geimpfte Vorteile erhalten?

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